MFA: Behandlungsdaten an MDK weitergeben: Rechtliche Grundlagen – einfach erklärt

Wichtige Punkte:

1. 1Grundlage § 275 SGB V: Dieser Paragraph ermächtigt die Krankenkassen, den MDK mit der Prüfung der medizinischen Notwendigkeit und Qualität von Leistungen zu beauftragen. Das ist die zentrale Rechtsgrundlage für die Datenanforderung.
2. 2Datenübermittlung § 276 SGB V: Regelt das Verfahren der Datenübermittlung an den MDK. Es dürfen nur die für die Prüfung erforderlichen Daten übermittelt werden (Grundsatz der Datensparsamkeit).
3. 3Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und BDSG: Diese allgemeinen Datenschutzgesetze gelten ergänzend. Die Übermittlung ist nur zulässig, wenn eine Rechtsgrundlage (wie SGB V) oder eine explizite Einwilligung des Patienten vorliegt.
4. 4Einwilligung des Patienten: Für die Übermittlung an den MDK ist in der Regel keine explizite Einwilligung des Patienten erforderlich, wenn die Datenübermittlung auf § 275 SGB V basiert und für die gesetzliche Aufgabe des MDK zwingend notwendig ist. Die Daten müssen dabei so weit wie möglich pseudonymisiert oder anonymisiert werden.
5. 5Zweckbindung: Die übermittelten Daten dürfen vom MDK ausschließlich für den im Gesetz vorgesehenen Zweck verwendet werden. Eine Weitergabe an Dritte oder eine Nutzung für andere Zwecke ist nicht erlaubt.