Rechtsanwaltsfachangestellte: Firmenname schützen: Handelsregister & Recht – einfach erklärt

Wichtige Punkte:

1. 1**1. Schutz durch Eintragung ins Handelsregister (Firmenrecht):** Der Firmenname wird mit der Eintragung ins Handelsregister geschützt. Dieser Schutz ist regional begrenzt auf den jeweiligen Registerbezirk. Er muss Unterscheidungskraft besitzen und darf nicht irreführend sein (§§ 18, 30 HGB).
2. 2**2. Schutz durch Benutzung (Namensrecht / UWG):** Auch ohne Handelsregistereintragung kann ein Firmenname geschützt sein, wenn er im Geschäftsverkehr eine so große Bekanntheit erlangt hat, dass er als Kennzeichen des Unternehmens gilt (Verkehrsgeltung nach § 12 BGB oder § 5 Abs. 2 MarkenG i.V.m. UWG).
3. 3**3. Schutz durch Markenanmeldung (Markenrecht):** Zusätzlich kann der Firmenname als Wortmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) angemeldet werden. Dieser Schutz ist bundesweit und kann auch international ausgeweitet werden. Er ist unabhängig von der Handelsregistereintragung und bietet Schutz für bestimmte Waren und Dienstleistungen.
4. 4**4. Prioritätsprinzip:** Grundsätzlich gilt: Wer zuerst einen Namen rechtmäßig schützt (Eintragung, Benutzung, Anmeldung), hat die besseren Rechte.