Rechtsanwaltsfachangestellte: Mahnverfahren: Gerichtliche Zuständigkeit Ausland – einfach erklärt

Wichtige Punkte:

1. 1**Schritt 1: Prüfe den Sitz des Antragsgegners.** Hat der Antragsgegner seinen Sitz in einem EU-Staat (z.B. Frankreich, Polen) oder in einem EFTA-Staat (z.B. Schweiz, Norwegen)?
2. 2**Schritt 2: Wende das passende internationale Abkommen an.**
3. 3 - **Bei EU-Staaten:** Prüfe die Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung (EuGVVO). Sie regelt, ob ein deutsches Gericht international zuständig ist (z.B. am Erfüllungsort in Deutschland).
4. 4 - **Bei EFTA-Staaten:** Prüfe das Lugano-Übereinkommen. Es hat ähnliche Regeln wie die EuGVVO.
5. 5**Schritt 3: Ermittle das zuständige deutsche Gericht.**
6. 6 - Wenn die EuGVVO oder das Lugano-Übereinkommen eine deutsche internationale Zuständigkeit begründen und ein konkretes deutsches Gericht örtlich zuständig ist (z.B. Amtsgericht München, weil dort der Erfüllungsort liegt), dann ist dieses Gericht zuständig.
7. 7 - Wenn eine deutsche internationale Zuständigkeit gegeben ist, aber kein anderes deutsches Gericht örtlich zuständig ist (oder bei Drittstaaten, wo die ZPO eine deutsche internationale Zuständigkeit begründet), dann ist das **Amtsgericht Wedding in Berlin** als zentrales Mahngericht zuständig.
8. 8**Schritt 4: Bedenke die Praktikabilität.** Gerade bei Drittstaaten ist ein deutsches Mahnverfahren oft nicht sinnvoll, da die spätere Vollstreckung des Vollstreckungsbescheids im Ausland sehr schwierig oder unmöglich sein kann. Hier ist oft eine Klage am Gericht des Antragsgegners im Ausland die bessere Wahl.