Rechtsanwaltsfachangestellte: Rechtsmittel per Fax/ERV einlegen – Besonderheiten – einfach erklärt

Wichtige Punkte:

1. 1Einlegung per Fax: Ein Rechtsmittel gilt als eingelegt, sobald das Faxgerät des Gerichts den Schriftsatz vollständig empfangen hat. Das ist der Zeitpunkt, der auf dem Sendeprotokoll deines Faxgeräts steht. Achte darauf, dass das Protokoll 'OK' anzeigt und alle Seiten übertragen wurden.
2. 2Einlegung per ERV (Elektronischer Rechtsverkehr): Hier gilt der Schriftsatz als eingegangen, sobald er im elektronischen Gerichtsbriefkasten (EGVP) des Gerichts gespeichert ist. Das ist in der Regel der Zeitpunkt, an dem du die automatische Eingangsbestätigung erhältst.
3. 3Wichtigkeit der Signatur (ERV): Bei Rechtsmitteln ist eine qualifizierte elektronische Signatur (qeS) des Rechtsanwalts zwingend erforderlich, es sei denn, der Schriftsatz wird von einer Person mit einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) eingereicht und einfach signiert. Ohne korrekte Signatur ist das Rechtsmittel unwirksam!
4. 4Anlagen: Anlagen müssen beim Fax lesbar sein und beim ERV als separate PDF-Dateien beigefügt werden. Achte auf die Dateigrößenbeschränkungen beim ERV.
5. 5Fristen: Beide Wege ermöglichen die fristgerechte Einlegung auch noch in den letzten Minuten eines Tages (bis 23:59:59 Uhr), solange die Übertragung vollständig ist und die technischen Voraussetzungen erfüllt sind.