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Rechtsanwaltsfachangestellte: Verfahrensgebühr Anrechnung Geschäftsgebühr – einfach erklärt

Welche Gebühr wird auf die Verfahrensgebühr des nachfolgenden Rechtsstreits angerechnet?

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Lernpfad – Schritt 1 von 3

Warum gibt es die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr?

📍 Praxis-Kontext

Als Rechtsanwaltsfachangestellte ist es entscheidend, dass du die Gebühren richtig abrechnest. Dazu gehört auch die Anrechnung von Gebühren, damit Mandanten nicht doppelt für die gleiche Sache zahlen müssen.

✅ Kernaussage

Auf die Verfahrensgebühr (für die gerichtliche Tätigkeit) wird die Geschäftsgebühr (für die außergerichtliche Tätigkeit) angerechnet.

🧠 Denkschritt

📥 Wichtige Punkte

•Ein Rechtsstreit, bei dem der Anwalt bereits außergerichtlich tätig war.
•Die Verfahrensgebühr für den gerichtlichen Teil des Rechtsstreits.

🎯 Lernziel

Welche Gebühr wird auf die Verfahrensgebühr des nachfolgenden Rechtsstreits angerechnet?

Das ist in der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zum Vergütungsverzeichnis (VV) des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) geregelt. Die Anrechnung erfolgt zur Hälfte der Geschäftsgebühr, maximal jedoch mit dem Betrag einer 0,75-Gebühr. Dies stellt sicher, dass der Mandant für die gleiche Angelegenheit nicht zweimal voll zur Kasse gebeten wird, wenn der Anwalt zunächst außergerichtlich und dann gerichtlich tätig wird.

Wichtige Punkte:

1**1. Außergerichtliche Tätigkeit identifizieren:** Zuerst prüfst du, ob der Anwalt bereits außergerichtlich für den Mandanten in derselben Angelegenheit tätig war und dafür eine Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV RVG) entstanden ist.
2**2. Gerichtliche Tätigkeit feststellen:** Dann schaust du, ob nun eine gerichtliche Tätigkeit folgt, für die eine Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV RVG) anfällt.
3**3. Anrechnungsbetrag ermitteln:** Du rechnest die Geschäftsgebühr zur Hälfte an. Dieser Anrechnungsbetrag ist jedoch auf den Betrag einer 0,75-Gebühr begrenzt (Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG).
4**4. Verfahrensgebühr reduzieren:** Der ermittelte Anrechnungsbetrag wird von der Verfahrensgebühr abgezogen. Das Ergebnis ist die tatsächlich zu zahlende Verfahrensgebühr.

💡 Aha-Moment

Doppelt hält besser? Nicht bei Anwaltsgebühren! Die außergerichtliche Arbeit wird teilweise auf die gerichtliche angerechnet, damit der Mandant nicht doppelt für dieselbe Sache zahlt.

🤔 Gedankenexperiment

Was passiert, wenn die Geschäftsgebühr sehr niedrig war, z.B. nur eine 0,5-Gebühr?

💼 Praxis-Transfer

Du brauchst dieses Wissen täglich, wenn du Rechnungen für Mandanten erstellst, die sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich vertreten wurden. Eine korrekte Anrechnung vermeidet Rückfragen und sorgt für zufriedene Mandanten.

❓ Häufige Fragen

Quick-Info

Schwierigkeit

Einfach

Lernzeit

5-10 Min

Beruf

Rechtsanwaltsfachangestellte/-r

🎯 Lernziel

Du kannst die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr gemäß VV erklären.

💡 Merksatz

Doppelt hält besser? Nicht bei Anwaltsgebühren! Die außergerichtliche Arbeit wird teilweise auf die gerichtliche angerechnet, damit der Mandant nicht doppelt für dieselbe Sache zahlt.

⚠️ Typische Fehler

Anrechnung vergessen
→ Der Mandant zahlt zu viel, was zu Beschwerden und Korrekturen führt.
Falschen Prozentsatz anrechnen
→ Die Anrechnung ist auf 50% der Geschäftsgebühr begrenzt, maximal jedoch auf den Betrag einer 0,75-Gebühr. Nicht einfach 0,75 der Geschäftsgebühr anrechnen!
Anrechnung auf die falsche Gebühr
→ Die Geschäftsgebühr wird nur auf die Verfahrensgebühr angerechnet, nicht auf andere Gebühren wie z.B. die Terminsgebühr.

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