Schutz & Sicherheit: Welche rechtlichen Grenzen hat die Nutzung v – einfach erklärt

Wichtige Punkte:

1. 1Datenschutz (DSGVO): Werden personenbezogene Daten (z.B. Gesichter, Kennzeichen) erfasst, muss der Einsatz rechtmäßig sein (z.B. berechtigtes Interesse, Einwilligung). Es gilt der Grundsatz der Datenminimierung und Zweckbindung. Die Betroffenen müssen über die Datenerhebung informiert werden, und die Daten müssen sicher gespeichert und fristgerecht gelöscht werden.
2. 2Luftverkehrsrecht (LuftVG, Drohnenverordnung): Drohnen gelten als Luftfahrzeuge. Es gibt Regeln zu Flughöhen, Flugverbotszonen (z.B. über Menschenansammlungen, Krankenhäusern, militärischen Anlagen), dem notwendigen Sichtkontakt zum Piloten und der Kennzeichnungspflicht der Drohne. Für gewerbliche Flüge können spezielle Genehmigungen erforderlich sein.
3. 3Persönlichkeitsrechte (BGB): Das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht am eigenen Bild schützen Personen vor unbefugter Überwachung und Veröffentlichung von Aufnahmen. Eine Überwachung von Privatgrundstücken oder Personen ohne deren Einwilligung ist in der Regel unzulässig, es sei denn, es liegt ein überwiegendes berechtigtes Interesse vor, das im Einzelfall abgewogen werden muss.
4. 4Eigentumsrechte (BGB): Der Überflug über fremde Grundstücke ist grundsätzlich erlaubt, solange er die Nutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigt. Eine dauerhafte oder störende Überwachung fremden Eigentums kann jedoch eine Eigentumsstörung darstellen.
5. 5Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit: Der Drohneneinsatz muss immer das mildeste Mittel sein, um den Überwachungszweck zu erreichen. Wenn der Zweck auch mit anderen, weniger eingreifenden Mitteln erreicht werden kann, ist der Drohneneinsatz unzulässig.