Verwaltungsfachangestellte: Entlastung Bürgermeister durch Rat nach Haushaltsjahr – einfach erklärt

Wichtige Punkte:

1. 1**Grundlage: Die Jahresrechnung** Nach Ablauf des Haushaltsjahres erstellt die Verwaltung die Jahresrechnung. Diese zeigt alle Einnahmen und Ausgaben sowie das Vermögen und die Schulden der Gemeinde.
2. 2**Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss** Die Jahresrechnung wird vom Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) des Rates oder einer externen Prüfungsstelle genau unter die Lupe genommen. Sie prüfen, ob alles rechtmäßig, wirtschaftlich und sparsam war.
3. 3**Feststellung der Jahresrechnung durch den Rat** Der Rat (Gemeinderat/Stadtrat) berät über den Prüfbericht des RPA und stellt die Jahresrechnung formell fest. Das bedeutet, er erkennt die Zahlen und die Darstellung als korrekt an.
4. 4**Beschluss über die Entlastung** Im Anschluss an die Feststellung der Jahresrechnung beschließt der Rat über die Entlastung des Bürgermeisters. Mit diesem Beschluss spricht der Rat sein Vertrauen in die Amtsführung des Bürgermeisters aus.
5. 5**Rechtliche Bedeutung der Entlastung** Die Entlastung entbindet den Bürgermeister von der persönlichen Haftung für die Handlungen, die dem Rat bekannt waren und die er gebilligt hat. Sie ist aber kein Freifahrtschein für illegale oder dem Rat unbekannte Vorgänge.