Verwaltungsfachangestellte: Illegale Müllentsorgung: Vorgehen & Bußgelder – einfach erklärt

1. Meldung/Feststellung: Ein Bürger meldet die illegale Müllentsorgung oder die Ordnungsbehörde stellt sie bei Kontrollen selbst fest.

2. Sachverhaltsermittlung & Beweissicherung: Das ist der wichtigste Schritt! Vor Ort werden Fotos gemacht, die Art und Menge des Mülls dokumentiert und nach Hinweisen auf den Verursacher gesucht (z.B. Adressen auf Briefen, Verpackungen).

3. Verursacherermittlung: Anhand der gesicherten Beweise oder Zeugenaussagen versucht die Behörde, den Verantwortlichen zu identifizieren. Manchmal ist hier echte Detektivarbeit gefragt.

4. Anhörung des Verursachers: Wenn ein Verdächtiger ermittelt wurde, muss ihm die Möglichkeit gegeben werden, sich zum Vorwurf zu äußern. Das ist ein grundlegendes Recht im Ordnungswidrigkeitenverfahren.

5. Erlass eines Bußgeldbescheids und Anordnung zur Beseitigung: Steht der Verursacher fest, wird ein Bußgeldbescheid erlassen. Gleichzeitig kann die Behörde anordnen, dass der Müll auf Kosten des Verursachers beseitigt wird.

6. Vollstreckung: Wenn der Müll nicht beseitigt wird, kann die Behörde eine Ersatzvornahme durchführen (den Müll selbst beseitigen lassen) und die Kosten dem Verursacher in Rechnung stellen. Wird das Bußgeld nicht gezahlt, wird es vollstreckt.