Industriekaufmann: Betriebsrat Aufgaben bei personellen Einzelmaßnahmen – einfach erklärt

Wichtige Punkte:

1. 1**1. Was sind personelle Einzelmaßnahmen?** Dazu gehören alle Maßnahmen, die einen einzelnen Arbeitnehmer betreffen und seine Stellung im Betrieb verändern, wie z.B. Einstellungen, Umgruppierungen, Versetzungen und Kündigungen.
2. 2**2. Zustimmungsrecht des Betriebsrats (Einstellung, Umgruppierung, Versetzung):** Bei diesen Maßnahmen muss der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrats einholen. Der Betriebsrat kann die Zustimmung verweigern, wenn die Maßnahme gegen Gesetze, Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen oder Auswahlrichtlinien verstößt, oder wenn sie Nachteile für andere Arbeitnehmer mit sich bringt. Ohne Zustimmung ist die Maßnahme unwirksam.
3. 3**3. Anhörungs- und Widerspruchsrecht bei Kündigungen:** Vor jeder Kündigung muss der Arbeitgeber den Betriebsrat umfassend anhören und ihm die Gründe mitteilen. Der Betriebsrat kann der Kündigung widersprechen, wenn bestimmte Gründe vorliegen (z.B. soziale Auswahl fehlerhaft, Weiterbeschäftigung auf anderem Arbeitsplatz möglich). Ein Widerspruch verhindert die Kündigung nicht direkt, stärkt aber die Position des Arbeitnehmers bei einer Kündigungsschutzklage.
4. 4**4. Folgen bei Missachtung der Betriebsrat-Rechte:** Führt der Arbeitgeber eine zustimmungspflichtige Maßnahme ohne Zustimmung durch, ist diese unwirksam. Bei einer Kündigung ohne Anhörung des Betriebsrats ist die Kündigung ebenfalls unwirksam.