Industriekaufmann: Rechte bei Lieferverzug des Unternehmens – einfach erklärt

Wichtige Punkte:

1. 1**1. Mahnung (falls kein fester Liefertermin vereinbart war):** Wenn kein kalendermäßig bestimmter Liefertermin (z.B. 'Lieferung bis 15. Mai') vereinbart wurde, musst du den Lieferanten zunächst mahnen, um ihn in Verzug zu setzen. Mit der Mahnung forderst du ihn auf, die Leistung zu erbringen.
2. 2**2. Nachfristsetzung:** Bevor du vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung fordern kannst, musst du dem Lieferanten eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Das ist eine letzte Chance für ihn, seine Pflicht zu erfüllen.
3. 3**3. Rechte nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist:** Lässt der Lieferant auch diese Nachfrist verstreichen, hast du folgende Wahlmöglichkeiten:
4. 4 * **a) Erfüllung verlangen und Schadensersatz wegen Verzögerung:** Du kannst weiterhin auf die Lieferung bestehen und zusätzlich den Schaden fordern, der dir durch die Verzögerung entstanden ist (z.B. entgangener Gewinn, Kosten für eine Ersatzbeschaffung, die du später wieder verkaufen kannst).
5. 5 * **b) Rücktritt vom Vertrag:** Du kannst vom Vertrag zurücktreten. Das bedeutet, der Vertrag wird rückgängig gemacht, und du musst die Ware nicht mehr abnehmen. Geleistete Zahlungen müssen zurückerstattet werden.
6. 6 * **c) Schadensersatz statt der Leistung:** Statt der Lieferung kannst du Schadensersatz fordern. Dies ist oft der Fall, wenn du die Ware dringend brauchst und sie woanders teurer einkaufen musstest (Deckungskauf). Der Lieferant muss dann die Preisdifferenz ersetzen.
7. 7**4. Sonderfall HGB (Handelskauf):** Im kaufmännischen Verkehr (Handelskauf) gibt es oft strengere Regeln. Bei einem Fixgeschäft (Lieferung 'genau am' oder 'spätestens am') ist eine Mahnung und Nachfristsetzung oft nicht nötig, da der Verzug automatisch eintritt und du sofort die Rechte aus dem Lieferverzug geltend machen kannst.