Rechtsanwaltsfachangestellte: Grenzen der freien Preisbildung bei Anwaltsgebühren – einfach erklärt

Wichtige Punkte:

1. 1**1. Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG):** Das RVG ist die gesetzliche Grundlage für die Anwaltsvergütung. Es legt für viele anwaltliche Tätigkeiten (z.B. gerichtliche Verfahren) feste Gebühren oder Gebührenrahmen fest. Diese Gebühren dürfen in der Regel nicht unterschritten werden (Mindestgebührenprinzip), um den Anwalt vor Dumpingpreisen zu schützen.
2. 2**2. Die Vergütungsvereinbarung:** Anwalt und Mandant können eine individuelle Vergütungsvereinbarung treffen, die von den gesetzlichen RVG-Gebühren abweicht. Dies kann ein Stundenhonorar, ein Pauschalhonorar oder unter bestimmten Voraussetzungen auch ein Erfolgshonorar sein. Wichtig: Diese Vereinbarung muss IMMER schriftlich erfolgen!
3. 3**3. Grenze der Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB):** Eine Vergütungsvereinbarung ist unwirksam, wenn sie sittenwidrig ist. Das ist der Fall, wenn die vereinbarte Vergütung in einem krassen Missverhältnis zur Leistung steht und der Anwalt die Unerfahrenheit, Zwangslage oder den Mangel an Urteilsvermögen des Mandanten ausnutzt. Eine Überschreitung der gesetzlichen Gebühren um 300% oder mehr kann ein Indiz für Sittenwidrigkeit sein.
4. 4**4. Angemessenheit (§ 4 Abs. 1 RVG):** Auch wenn eine Vereinbarung nicht direkt sittenwidrig ist, darf sie die gesetzlichen Gebühren nicht unangemessen überschreiten, insbesondere wenn der Mandant dadurch übervorteilt wird. Das RVG schützt hier den Mandanten vor überhöhten Forderungen, die nicht durch die Leistung gerechtfertigt sind.