Rechtsanwaltsfachangestellte: Rechtshängigkeit: Bedeutung & Eintritt – einfach erklärt

Wichtige Punkte:

1. 11. **Definition**: Rechtshängigkeit ist der Zustand, dass eine Klage bei Gericht anhängig ist und dem Beklagten wirksam zugestellt wurde.
2. 22. **Eintritt**: Die Rechtshängigkeit tritt mit der Zustellung der Klageschrift an den Beklagten ein (§ 261 Abs. 1 Zivilprozessordnung – ZPO).
3. 33. **Wirkungen (Beispiele)**:
4. 4 * **Sperrwirkung (§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO)**: Dieselbe Sache kann nicht erneut vor Gericht gebracht werden. Es gibt also keine zweite Klage über denselben Streitgegenstand.
5. 5 * **Hemmung der Verjährung (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB)**: Die Verjährung des Anspruchs wird gehemmt, solange der Rechtsstreit läuft. Das ist bedeutsam, damit der Anspruch nicht während des Prozesses verjährt.
6. 6 * **Zinsanspruch (§ 291 BGB)**: Ab Rechtshängigkeit können Prozesszinsen auf Geldforderungen verlangt werden, auch wenn der Schuldner vorher nicht in Verzug war.
7. 7 * **Perpetuatio fori**: Der einmal begründete Gerichtsstand bleibt für die Dauer des Verfahrens bestehen, auch wenn sich die Verhältnisse ändern.