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Rechtsanwaltsfachangestellte: Verfahrensgebühr 1. Instanz Zivilprozess RVG – einfach erklärt

Wie hoch ist die Verfahrensgebühr für die erste Instanz in einem normalen Zivilprozess?

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Lernpfad – Schritt 1 von 3

Welches Gesetz regelt die Gebühren für Rechtsanwälte in Deutschland?

📍 Praxis-Kontext

Als Rechtsanwaltsfachangestellte ist es wichtig, dass du weißt, wie sich die Gebühren für den Anwalt zusammensetzen. Die Verfahrensgebühr ist dabei eine der zentralen Gebühren im Zivilprozess und bildet die Grundlage für die Abrechnung der anwaltlichen Tätigkeit in der ersten Instanz.

🧠 Denkschritt

📥 Wichtige Punkte

•Art des Verfahrens: Zivilprozess
•Instanz: Erste Instanz
•Gesetzliche Grundlage: Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

🎯 Lernziel

Höhe der Verfahrensgebühr

Die Verfahrensgebühr für die erste Instanz in einem normalen Zivilprozess ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt, genauer gesagt in der Nummer 3100 des Vergütungsverzeichnisses (VV RVG). Ihre Höhe ist abhängig vom sogenannten Streitwert (oder Gegenstandswert) des Verfahrens. Für die erste Instanz beträgt der Gebührensatz in der Regel das 1,3-fache einer vollen Gebühr. Die konkrete Gebührenhöhe wird anhand des Streitwerts aus der Gebührentabelle in Anlage 2 zu § 13 RVG abgelesen und dann mit dem Faktor 1,3 multipliziert.

Wichtige Punkte:

1**1. Streitwert ermitteln:** Zuerst musst du den Streitwert des Verfahrens kennen. Das ist der Wert, um den es im Prozess geht (z.B. die Höhe der Klageforderung).
2**2. Grundgebühr ablesen:** Anhand des Streitwerts liest du in der Gebührentabelle (Anlage 2 zu § 13 RVG) die einfache Gebühr (Faktor 1,0) ab.
3**3. Faktor anwenden:** Für die Verfahrensgebühr in der ersten Instanz eines Zivilprozesses wird dieser Wert mit dem Faktor 1,3 multipliziert.
4**4. Ergebnis:** Das Ergebnis ist die Verfahrensgebühr, zu der dann noch Auslagen und die Mehrwertsteuer hinzukommen können.

📝 Merksatz

1,3 ist der Faktor, der im Zivilprozess die Verfahrensgebühr macht!

🤔 Gedankenexperiment

Was passiert, wenn der Streitwert sich verdoppelt?

💼 Praxis-Transfer

Im Büro brauchst du dieses Wissen ständig: Wenn du Kostenanfragen beantwortest, Gebührenvorschüsse berechnest oder die endgültige Rechnung für den Mandanten erstellst. Ohne das Verständnis der Verfahrensgebühr kannst du keine korrekten Kostenfestsetzungsanträge stellen oder Gebührenbescheide prüfen.

❓ Häufige Fragen

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