Steuerfachangestellte: Festsetzungsverjährung vs. Zahlungsverjährung – einfach erklärt

Wichtige Punkte:

1. 1**Festsetzungsverjährung (§ 169 AO):** Hier geht es um das Recht des Finanzamtes, eine Steuer überhaupt erst einmal festzusetzen, also einen Steuerbescheid zu erlassen oder zu ändern. Die Frist beginnt meist mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist oder die Steuererklärung eingereicht wurde.
2. 2**Dauer der Festsetzungsverjährung:** Für die meisten Steuern (z.B. Einkommensteuer, Umsatzsteuer) beträgt sie 4 Jahre. Bei leichtfertiger Steuerverkürzung sind es 5 Jahre, bei Steuerhinterziehung sogar 10 Jahre.
3. 3**Folge der Festsetzungsverjährung:** Ist die Frist abgelaufen, darf das Finanzamt keinen neuen Steuerbescheid mehr erlassen oder einen bestehenden ändern. Die Steuerforderung kann dann nicht mehr neu entstehen.
4. 4**Zahlungsverjährung (§ 228 AO):** Diese Verjährung betrifft das Recht des Finanzamtes, eine bereits festgesetzte und fällige Steuer auch tatsächlich einzuziehen. Die Frist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Steueranspruch fällig geworden ist.
5. 5**Dauer der Zahlungsverjährung:** Sie beträgt in der Regel 5 Jahre.
6. 6**Folge der Zahlungsverjährung:** Ist die Frist abgelaufen, kann das Finanzamt die Zahlung der Steuer nicht mehr verlangen und auch keine Vollstreckungsmaßnahmen mehr einleiten. Die Steuerforderung bleibt zwar bestehen, ist aber nicht mehr durchsetzbar.