Verwaltungsfachangestellte: Amtshilfe-Verfahren & Ablehnungsgründe – einfach erklärt

Wichtige Punkte:

1. 1**1. Antragstellung:** Die ersuchende Behörde stellt einen Antrag auf Amtshilfe bei der ersuchten Behörde. Der Antrag muss den Zweck und die benötigte Leistung klar benennen.
2. 2**2. Prüfung durch ersuchte Behörde:** Die ersuchte Behörde prüft, ob sie zuständig ist und ob die Amtshilfe zulässig ist. Sie prüft auch, ob Ablehnungsgründe vorliegen.
3. 3**3. Leistung der Amtshilfe:** Ist die Amtshilfe zulässig und gibt es keine Ablehnungsgründe, leistet die ersuchte Behörde die gewünschte Unterstützung (z.B. Auskünfte erteilen, Akten einsehen lassen, Ermittlungen durchführen).
4. 4**4. Kosten:** Grundsätzlich trägt die ersuchende Behörde die Kosten der Amtshilfe, es sei denn, die Leistung ist geringfügig oder es gibt andere gesetzliche Regelungen.
5. 5**5. Zwingende Ablehnungsgründe (§ 5 Abs. 1 VwVfG):**
6. 6 - Die ersuchte Behörde wäre zur Erledigung der Aufgabe, um die es geht, selbst nicht zuständig.
7. 7 - Die Amtshilfe würde gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen (z.B. spezielle Geheimhaltungspflichten).
8. 8 - Die Amtshilfe würde die Verletzung eines Geheimnisses oder die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bedeuten.