Verwaltungsfachangestellte: Mitwirkungsverbot bei Befangenheit im VwVfG – einfach erklärt

Wichtige Punkte:

1. 1**1. Was ist das Mitwirkungsverbot?** Es ist eine gesetzliche Pflicht, sich von der Bearbeitung oder Entscheidung eines Verwaltungsverfahrens fernzuhalten, wenn persönliche Gründe die Objektivität beeinflussen könnten.
2. 2**2. Warum gibt es das? (Zweck)** Der Hauptzweck ist die Sicherstellung der Unparteilichkeit und Objektivität der Verwaltung. Bürger sollen darauf vertrauen können, dass ihre Anliegen fair und ohne persönliche Vor- oder Nachteile behandelt werden.
3. 3**3. Wann liegt Befangenheit vor? (Gründe)** Das VwVfG (§ 20 Abs. 1) nennt konkrete Gründe, z.B. wenn die Person selbst oder ein Angehöriger (Ehepartner, Verwandte bis zum 2. Grad) beteiligt ist, wenn ein persönliches oder wirtschaftliches Interesse besteht oder wenn die Person bereits in einer anderen Funktion an der Sache beteiligt war.
4. 4**4. Was muss die Person tun? (Verfahren)** Sobald eine Person einen Befangenheitsgrund erkennt, muss sie dies unverzüglich melden und sich aus dem Verfahren zurückziehen. Eine Vertretung muss die Aufgabe übernehmen.
5. 5**5. Was sind die Folgen bei Verstoß?** Wenn eine befangene Person trotzdem mitwirkt, ist die getroffene Entscheidung rechtswidrig und kann angefochten werden. Im schlimmsten Fall kann das sogar disziplinarische Konsequenzen für die Person haben.