Verwaltungsfachangestellte: Bebauungsplan erstellen & Bürgerbeteiligung – einfach erklärt

1. Aufstellungsbeschluss (§ 2 Abs. 1 BauGB): Der Gemeinderat beschließt, einen Bebauungsplan aufzustellen. Das ist der offizielle Startschuss für das Verfahren.

2. Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und der Behörden (§ 4 Abs. 1 BauGB): Die ersten Ideen, Ziele und mögliche Auswirkungen des Plans werden vorgestellt. Bürger und Behörden können sich äußern und Anregungen oder Bedenken einbringen. Hier geht es darum, frühzeitig alle relevanten Informationen zu sammeln.

3. Entwurf und öffentliche Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) sowie erneute Behördenbeteiligung (§ 4 Abs. 2 BauGB): Nach Einarbeitung der ersten Anregungen wird ein Planentwurf erstellt. Dieser Entwurf wird für mindestens einen Monat öffentlich ausgelegt. Während dieser Zeit kann jeder Stellungnahmen abgeben. Dies ist die zweite, formelle Beteiligungsrunde.

4. Abwägung der Stellungnahmen: Die Verwaltung prüft alle eingegangenen Stellungnahmen von Bürgern und Behörden. Sie wägt die privaten und öffentlichen Belange gegeneinander und mit den Zielen der Planung ab. Das Ergebnis dieser Abwägung wird dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt.

5. Satzungsbeschluss (§ 10 Abs. 1 BauGB): Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan als Satzung. Damit wird er zu einer rechtsverbindlichen Ortsvorschrift.

6. Bekanntmachung (§ 10 Abs. 3 BauGB): Der Bebauungsplan wird öffentlich bekannt gemacht. Erst mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan in Kraft und ist für alle verbindlich.