Verwaltungsfachangestellte: Versammlung untersagen – rechtliche Voraussetzungen einfach erklärt

Wichtige Punkte:

1. 1Grundrechtsschutz: Die Versammlungsfreiheit ist in Artikel 8 des Grundgesetzes verankert. Das bedeutet, sie darf nur durch ein Gesetz eingeschränkt werden.
2. 2Gesetzliche Grundlage: Das Versammlungsgesetz (VersG) regelt die Voraussetzungen für Versammlungen und deren Beschränkung. Ein Verbot muss sich immer auf dieses Gesetz stützen.
3. 3Unmittelbare Gefahr: Es muss eine konkrete, unmittelbar bevorstehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit (z.B. Leib, Leben, Eigentum, Staat) oder die öffentliche Ordnung (z.B. grobe Störung des öffentlichen Lebens) vorliegen.
4. 4Erhebliche Gefahr: Die Gefahr muss von einer solchen Intensität sein, dass sie ein Verbot rechtfertigt. Eine bloße Unannehmlichkeit reicht nicht aus.
5. 5Keine milderen Mittel: Ein Verbot ist nur zulässig, wenn keine anderen, weniger einschneidenden Maßnahmen (z.B. Auflagen, Ortsverlegung) ausreichen, um die Gefahr abzuwenden.
6. 6Verhältnismäßigkeit: Das Verbot muss verhältnismäßig sein, d.h. der Eingriff in das Grundrecht muss im Verhältnis zur abzuwehrenden Gefahr stehen.