Verwaltungsfachangestellte: Vorkaufsrechtssatzung einer Gemeinde und ihre Ausübung – einfach erklärt

Wichtige Punkte:

1. 1Die Vorkaufsrechtsatzung ist ein Instrument der Gemeinde, um in bestimmten, per Satzung festgelegten Gebieten ein Vorkaufsrecht an Grundstücken zu haben. Das ist wichtig, um zum Beispiel Bauprojekte, Grünflächen oder soziale Infrastruktur zu sichern.
2. 2Das Vorkaufsrecht entsteht erst, wenn ein Grundstück in einem solchen Satzungsgebiet an einen Dritten verkauft werden soll. Der Notar muss der Gemeinde den Kaufvertrag vorlegen.
3. 3Die Gemeinde prüft dann, ob die Ausübung des Vorkaufsrechts im öffentlichen Interesse liegt. Das ist der Fall, wenn sie das Grundstück für konkrete städtebauliche Zwecke benötigt, die in der Satzung oder im BauGB genannt sind (z.B. für den Bau einer Schule, eines Parks oder zur Umsetzung eines Bebauungsplans).
4. 4Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, kann die Gemeinde innerhalb von zwei Monaten nach Kenntnis des Kaufvertrags ihr Vorkaufsrecht ausüben. Sie tritt dann zu den gleichen Bedingungen (Kaufpreis, etc.) in den Kaufvertrag ein, die der ursprüngliche Käufer vereinbart hatte.
5. 5Wichtig: Das Vorkaufsrecht darf nicht ausgeübt werden, wenn das Grundstück an nahe Angehörige verkauft wird oder wenn kein öffentliches Interesse besteht. Der Eigentümer kann auch ein sogenanntes Negativattest beantragen, das bescheinigt, dass kein Vorkaufsrecht besteht oder ausgeübt wird.