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Wie grenzen sich die Weisungsaufgaben von den freiwilligen Aufgaben einer Kommune im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung ab?
Die Aufgaben der Polizei und der kommunalen Ordnungsdienste grenzen sich hauptsächlich durch ihre gesetzliche Grundlage, ihre Befugnisse und ihren primären Fokus ab. Die Polizei ist eine Landes- oder
Wenn eine Gemeinde ihren Haushalt dauerhaft nicht ausgleichen kann, spricht man von einer Haushaltsnotlage. In diesem Fall greift die Kommunalaufsicht ein, um die finanzielle Stabilität der Gemeinde w
Das Subsidiaritätsprinzip besagt, dass eine größere Einheit (z.B. der Bund) nur dann Aufgaben übernehmen soll, wenn die kleinere Einheit (z.B. die Kommune oder das Land) diese nicht selbstständig oder
Bei einer gebundenen Entscheidung hat die Behörde keinen Spielraum. Sind alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, MUSS die Behörde die Entscheidung so treffen, wie es das Gesetz vorschreibt. Bei ein
