Rechtsanwaltsfachangestellte: Vollstreckungsklausel § 724 ZPO – einfach erklärt

Wichtige Punkte:

1. 1**Vorhandensein eines vollstreckbaren Titels:** Es muss ein gerichtlicher Titel existieren, der die Grundlage für die Zwangsvollstreckung bildet. Das kann ein Urteil, ein gerichtlicher Vergleich, ein Kostenfestsetzungsbeschluss oder ein Vollstreckungsbescheid sein. Ohne einen solchen 'Befehl' des Gerichts kann keine Klausel erteilt werden.
2. 2**Antrag des Gläubigers:** Die Vollstreckungsklausel wird nicht automatisch vom Gericht erteilt. Der Gläubiger (oder sein Rechtsanwalt) muss die Erteilung der Klausel ausdrücklich beantragen. Dieser Antrag ist formlos möglich, sollte aber klar erkennen lassen, welcher Titel mit einer Klausel versehen werden soll.
3. 3**Formelle Richtigkeit des Titels:** Der vorliegende Titel muss den gesetzlichen Formerfordernissen entsprechen und darf keine offensichtlichen Mängel aufweisen. Dazu gehört zum Beispiel, dass er ordnungsgemäß unterschrieben und verkündet wurde. Der Rechtspfleger prüft dies bei der Erteilung der Klausel.