Verwaltungsfachangestellte: Beschreiben Sie den Weg der Gesetzgebung auf Bundesebe – einfach erklärt

1. Initiierung: Ein Gesetzentwurf kann von der Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages (Fraktionen oder Abgeordnete) oder vom Bundesrat eingebracht werden.

2. Erste Lesung im Bundestag: Der Entwurf wird im Plenum des Bundestages vorgestellt und diskutiert. Anschließend wird er zur Detailberatung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

3. Ausschussberatung: In den Fachausschüssen wird der Entwurf intensiv geprüft, geändert und oft auch mit Sachverständigen diskutiert. Hier findet die eigentliche Detailarbeit statt.

4. Zweite Lesung im Bundestag: Der Bundestag berät erneut über den Entwurf, inklusive der Empfehlungen der Ausschüsse. Über einzelne Paragrafen und Änderungsanträge wird abgestimmt.

5. Dritte Lesung im Bundestag: Es folgt eine Schlussabstimmung über den gesamten Gesetzentwurf. Wird er hier mit der erforderlichen Mehrheit angenommen, hat der Bundestag das Gesetz verabschiedet.

6. Übermittlung an den Bundesrat: Nach der Verabschiedung im Bundestag wird der Gesetzentwurf dem Bundesrat zugeleitet.

7. Beratung und Abstimmung im Bundesrat: Der Bundesrat berät über das Gesetz. Da es sich um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, muss der Bundesrat dem Gesetz ausdrücklich zustimmen. Er kann zustimmen, ablehnen oder den Vermittlungsausschuss anrufen.

8. Vermittlungsausschuss (bei Uneinigkeit): Wenn der Bundesrat dem Gesetz nicht zustimmt, kann der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Dieser besteht aus Mitgliedern beider Kammern und versucht, einen Kompromiss zu finden.

9. Erneute Abstimmung nach Vermittlungsausschuss: Einigt sich der Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss, müssen Bundestag und Bundesrat erneut darüber abstimmen. Bei einem zustimmungspflichtigen Gesetz ist weiterhin die Zustimmung des Bundesrates erforderlich.

10. Ausfertigung und Verkündung: Nach der endgültigen Zustimmung beider Kammern wird das Gesetz vom Bundespräsidenten ausgefertigt (unterschrieben) und im Bundesgesetzblatt verkündet. Erst mit der Verkündung tritt es in Kraft.