Verwaltungsfachangestellte: BVerfG Normenkontrolle bestehender Gesetze – einfach erklärt

Wichtige Punkte:

1. 1**Wächter des Grundgesetzes:** Das BVerfG ist der Hüter unserer Verfassung und sorgt dafür, dass alle anderen Gesetze dem Grundgesetz entsprechen.
2. 2**Abstrakte Normenkontrolle:** Hier prüfen Bundesregierung, Landesregierungen oder ein Viertel der Bundestagsabgeordneten ein Gesetz, ohne dass es einen konkreten Fall gibt. Sie wollen wissen: Ist dieses Gesetz generell verfassungsgemäß?
3. 3**Konkrete Normenkontrolle (Richtervorlage):** Wenn ein Gericht in einem laufenden Verfahren ein Gesetz anwenden müsste, aber Zweifel an dessen Verfassungsmäßigkeit hat, legt es die Frage dem BVerfG vor. Das BVerfG entscheidet dann, ob das Gesetz angewendet werden darf.
4. 4**Folge der Verfassungswidrigkeit:** Wird ein Gesetz vom BVerfG für verfassungswidrig erklärt, ist es nichtig. Das bedeutet, es darf nicht mehr angewendet werden und verliert seine Gültigkeit.