Verwaltungsfachangestellte: Disziplinarverfahren Beamte einleiten – einfach erklärt

1. Kenntniserlangung des Dienstvergehens: Der Dienstherr oder Vorgesetzte erhält Kenntnis von Tatsachen, die den Verdacht eines Dienstvergehens begründen.

2. Sachverhaltsaufklärung (Vorermittlungen): Es werden Tatsachen ermittelt, um den Verdacht zu erhärten oder zu entkräften. Dies kann die Befragung von Zeugen, die Sichtung von Unterlagen und eine erste Anhörung des Beamten umfassen. Hier wird geprüft, ob ein hinreichender Verdacht für ein Dienstvergehen besteht.

3. Formelle Einleitung des Disziplinarverfahrens: Besteht nach den Vorermittlungen ein hinreichender Verdacht, wird das Disziplinarverfahren förmlich eingeleitet. Dies muss dem Beamten schriftlich mitgeteilt werden.

4. Belehrung des Beamten: Der Beamte wird über seine Rechte belehrt, insbesondere über das Recht, sich zu äußern oder nicht zu äußern, Akteneinsicht zu nehmen und einen Bevollmächtigten hinzuzuziehen.

5. Umfassende Anhörung: Dem Beamten wird Gelegenheit gegeben, sich zu den Vorwürfen umfassend zu äußern und entlastende Tatsachen vorzubringen. Seine Stellungnahme wird zu den Akten genommen.

6. Abschluss der Ermittlungen und Entscheidung: Nach Abschluss der Ermittlungen entscheidet der Dienstherr, ob das Verfahren eingestellt, eine Disziplinarverfügung erlassen oder ein gerichtliches Disziplinarverfahren beantragt wird (bei schwerwiegenden Vergehen).