Verwaltungsfachangestellte: Innere Sicherheit: Zuständigkeiten Bund und Länder – einfach erklärt

Wichtige Punkte:

1. 1Der Grundsatz: Die Polizeihoheit liegt bei den Ländern. Das heißt, jedes Bundesland hat seine eigene Landespolizei, die für die allgemeine Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zuständig ist. Dazu gehören Schutzpolizei, Kriminalpolizei und Bereitschaftspolizei.
2. 2Aufgaben der Länder: Neben der Landespolizei sind auch die Verfassungsschutzämter der Länder für die Abwehr von Extremismus und Spionage zuständig. Auch der Katastrophenschutz wird primär von den Ländern organisiert, oft in Zusammenarbeit mit kommunalen und ehrenamtlichen Kräften.
3. 3Aufgaben des Bundes: Der Bund hat eigene Polizeibehörden wie die Bundespolizei (zuständig für Grenzschutz, Bahnpolizei, Luftsicherheit und den Schutz von Bundesorganen) und das Bundeskriminalamt (BKA), das bei schwerer und internationaler Kriminalität sowie Terrorismus ermittelt und die Länder unterstützt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist die zentrale Stelle für Spionageabwehr und Extremismusbekämpfung auf Bundesebene.
4. 4Kooperation und Abgrenzung: Es gibt eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, zum Beispiel im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ). Die Bundeswehr darf im Inneren nur in Ausnahmefällen zur Unterstützung der Polizei eingesetzt werden, etwa bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen (Art. 35 GG) oder im Verteidigungsfall (Art. 87a GG).