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Wie grenzen sich die Aufgaben der Polizei von den Aufgaben der kommunalen Ordnungsdienste ab?


Die kommunale Selbstverwaltung gibt Gemeinden das Recht, ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln. Doch dieses Recht ist nicht grenzenlos. Es gibt Aufgaben, die der Staat den Kommunen per Gesetz vorschr

Die Ordnungsbehörde hat die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Dafür stehen ihr verschiedene Maßnahmen zur Verfügung, die im Polizei- und Ordnungsrecht der Länder

Die Zuständigkeiten für die innere Sicherheit in Deutschland sind föderal organisiert. Das bedeutet, dass die Bundesländer die Hauptverantwortung tragen (Polizeihoheit). Der Bund hat jedoch eigene, kl

Das Subsidiaritätsprinzip besagt, dass eine größere Einheit (z.B. der Bund) nur dann Aufgaben übernehmen soll, wenn die kleinere Einheit (z.B. die Kommune oder das Land) diese nicht selbstständig oder