Verwaltungsfachangestellte: Verwaltungsakt VwVfG § 35 Tatbestandsmerkmale – einfach erklärt

Wichtige Punkte:

1. 1**1. Hoheitliche Maßnahme:** Die Maßnahme muss von einer Behörde stammen und der Behörde im Rahmen ihrer hoheitlichen Gewalt zustehen.
2. 2**2. Behörde:** Die Maßnahme muss von einer Stelle erlassen werden, die die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt (z.B. Stadtverwaltung, Finanzamt, Polizei).
3. 3**3. Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts:** Die Maßnahme muss sich auf Rechtsbeziehungen beziehen, die dem öffentlichen Recht unterliegen (z.B. Baurecht, Steuerrecht, Polizeirecht). Es darf kein privatrechtliches Handeln sein (z.B. Kaufvertrag der Stadt).
4. 4**4. Zur Regelung eines Einzelfalls:** Die Maßnahme muss einen konkreten, individuellen Sachverhalt betreffen und nicht eine allgemeine Regelung für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen (wie ein Gesetz oder eine Verordnung).
5. 5**5. Unmittelbare Rechtswirkung nach außen:** Die Maßnahme muss darauf abzielen, eine Rechtsfolge (Rechte, Pflichten, Statusänderung) für eine Person außerhalb der Verwaltung zu setzen, zu ändern oder aufzuheben. Sie muss also direkt die Rechtsposition des Adressaten beeinflussen.
6. 6**6. Erklärungswert:** Die Maßnahme muss eine Willenserklärung der Behörde sein, die auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet ist. Reine tatsächliche Handlungen (z.B. das Aufstellen eines Verkehrsschildes ohne Regelungsinhalt) sind keine Verwaltungsakte.